Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 30.08.2012 - 7 U 146/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,46702
OLG Schleswig, 30.08.2012 - 7 U 146/11 (https://dejure.org/2012,46702)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 30.08.2012 - 7 U 146/11 (https://dejure.org/2012,46702)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 30. August 2012 - 7 U 146/11 (https://dejure.org/2012,46702)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,46702) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Dauer der Nutzungsausfallentschädigung bei verzögerter Erstellung bzw. Übersendung des Schadengutachtens durch den Sachverständigen und zur Prüfungsfrist des KFZ-Haftpflichtversicherers bei eindeutiger Haftungslage

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zeitlicher Umfang der Nutzungsausfallentschädigung bei verzögerter Erstellung und/oder Übersendung des Gutachtens durch den Sachverständigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 249 BGB
    Zeitlicher Umfang der Nutzungsausfallentschädigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Nutzungsausfall auch bei verzögertem Sachverständigengutachten

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - 1 U 52/07

    Nutzungsausfallentschädigung für privaten Pkw bei verzögerter Reparatur - Keine

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.08.2012 - 7 U 146/11
    Jedenfalls in Fällen der vollen Haftung des Unfallgegners - wie hier - trifft den Geschädigten eine derartige Schadensminderungsobliegenheit nicht (vgl. OLG Düsseldorf, 1 U 52/07, Urteil vom 15.10.2007).
  • OLG Düsseldorf, 08.11.2011 - 1 U 14/11

    Abrechnung eines Pkw-Schadens auf Neuwagenbasis; Ersatzfähigkeit von

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.08.2012 - 7 U 146/11
    Dass der Kläger auch ansonsten nicht zur Vorfinanzierung der Reparaturkosten in der Lage gewesen wäre, worauf er den Beklagten hingewiesen hatte und was (vgl. OLG Düsseldorf DAR 2012, S. 253 f.) ggf. auch zulasten des Beklagten gegangen wäre, spielt mithin keine Rolle.
  • OLG Koblenz, 20.04.2011 - 12 W 195/11

    Kostenentscheidung im Verkehrsunfallprozess: Frist zur Prüfung der

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.08.2012 - 7 U 146/11
    Ob man diese - wie z. B. das OLG Koblenz im Beschluss vom 20.04.2011 ( 12 W 195/11) mit 4 - 6 Wochen bemessen will, kann dahinstehen.
  • OLG Frankfurt, 10.09.2015 - 22 U 73/14

    Haftungsverteilung bei Kollision mit Traktor auf Landstraße; Grenzen des

    Verzögerungen des Gutachtens gehen nicht zu seinen Lasten (vgl. nur OLG Köln, 29. August 2006, 15 U 38/06; OLG Düsseldorf, 15. Oktober 2007, 1 U 52/07; OLG Schleswig, 30. August 2012, 7 U 146/11).
  • KG, 20.01.2020 - 25 U 156/18
    (d) Eine Verpflichtung des Klägers zur Inanspruchnahme einer Vollkaskoversicherung bestand - unabhängig von der zwischen den Parteien streitigen Frage, ob eine solche f r das Unfallfahrzeug vorlag - nicht (vgl. OLG Düsseldorf Schaden-Praxis 2008, 298; OLG â-  resden, Entscheidung vom 04. Mai 2012 - 1 U 1797/11 -, juris; Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht, Urteil vom 30. August 2012 - 7 U 146/11.
  • LG Landau/Pfalz, 14.04.2016 - 2 O 74/15

    Darlegungs- und Beweislast des Schädigers für die Verletzung der

    Zu beachten ist, dass eine ungewöhnlich lange Dauer zwischen Beauftragung des Sachverständigen und Zugang des Gutachtens nicht zu Lasten des Geschädigten gehen kann, da der Sachverständige nicht dessen Erfüllungsgehilfe ist (OLG Schleswig, Urteil v. 30. August 2012, Az. 7 U 146/11 nach Juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 12.09.2012 - 7 U 146/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,59825
OLG Karlsruhe, 12.09.2012 - 7 U 146/11 (https://dejure.org/2012,59825)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.09.2012 - 7 U 146/11 (https://dejure.org/2012,59825)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12. September 2012 - 7 U 146/11 (https://dejure.org/2012,59825)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,59825) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die eigenhändige Erstellung eines Gutachtens durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die eigenhändige Erstellung des Gutachtens durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (46)

  • BGH, 08.07.1980 - VI ZR 72/79

    Rechtskraft eines Schmerzensgeldurteils

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.09.2012 - 7 U 146/11
    Der Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes gebietet es, die Höhe des dem Geschädigten zustehenden Anspruchs aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung der den Schadensfall prägenden Umstände unter Einbeziehung der absehbaren künftigen Entwicklung des Schadensbildes zu bemessen (BGH, NJW-RR 2006, 712, 713, Tz. 7 m.w.N.; NJW 2004, 1243 ff., juris Tz. 20; NJW 1995, 1614 f., juris Tz. 13; NJW 1988, 2300 ff., juris Tz. 6/7; NJW 1980, 2754 f., juris Tz. 9/10).

    Das ausdrückliche Ausklammern bei der Bemessung hat regelmäßig zur Folge, dass die entsprechenden Teilschäden im Fall einer komplementär erhobenen Feststellungsklage dem Feststellungstenor zugewiesen werden (vgl. BGH, NJW 1980, 2754, 2755; OLG Hamm, NJW-RR 1997, 1048, 1049; OLG Koblenz, VersR 1989, 598 (Kurzwiedergabe), juris Tz.55; Terbille, VersR 2005, 37, 39).

    Es hat sie jedoch nicht ausdrücklich ausgeklammert, um die weitere, möglicherweise noch nicht klar erkennbare Entwicklung abzuwarten (vgl. BGH, NJW 1980, 2754 f. juris Tz. 14), sondern weil die Klägerin sie nach Auffassung des Gerichts nicht rechtzeitig vorgetragen hatte.

    Die nunmehr von der Klägerin geklagten Beschwerden sind nicht vom Feststellungsausspruch ausgegrenzt (vgl. BGH, NJW 2001, 1314 f., juris Tz. 12; NJW 1980, 2754 f., juris Tz. 14; OLG Koblenz, OLGR 2005, 120, 121; OLG Schleswig, OLGR 2002, 140; OLG Hamm, NJW-RR 1997, 1048, 1049; Terbille, a.a.O., 40).

  • BSG, 15.07.2004 - B 9 V 24/03 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beweisaufnahme - Sachverständigengutachten -

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.09.2012 - 7 U 146/11
    Liegt ein solches berechtigtes Interesse objektiv vor, folgt ein Verwertungsverbot allerdings nur dann, wenn der betreffende Beteiligte die Anforderung der Informationen i. S. d. § 407a Abs. 2 ZPO beantragt hat und das Gericht einen derartigen Antrag übergeht (BSG, NZS 2005, 444, 445/446).

    Einschränkungen sind nur unter der hier nicht gegebenen Voraussetzungen anzunehmen, wo allgemeine prozessuale Erwägungen eine Einflussnahme der Parteien verbieten (vgl. OLG Frankfurt, ZfSch 2002, 133 f., juris Tz. 4 m.w.N.; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1999, 374 ff., juris Tz. 27; BSG, Beschluss vom 14.08.2008, Az. B 5 R 330-07 B, Tz. 13; NZS 2006, 549 f., juris Tz. 4; NZS 2005, 444).

  • BGH, 12.02.2008 - VI ZR 221/06

    Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit einer ärztlichen Fehlbehandlung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.09.2012 - 7 U 146/11
    aaa) Das Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers hätte nach ständiger Rechtsprechung allerdings, da die Klägerin auch bei Anlegung des Beweismaßes von § 287 ZPO beweisfällig bleibt, die Folge, dass sich die Beweislast für die Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Schaden umkehrt, die sonst der Patient zu tragen hat (BGH, NJW 1983, 333, 334; VersR 2004, 909; VersR 2005, 228, 229; NJW 2008, 1381 ff., Tz. 13), wenn der grobe Behandlungsfehler geeignet war, den konkreten Schaden herbeizuführen.

    Auf die haftungsausfüllende Kausalität, das heißt den Kausalzusammenhang zwischen gesundheitlichen Primärschädigungen und weiteren Gesundheitsschäden des Patienten wird die Beweislastumkehr nicht ausgedehnt, es sei denn, der sekundäre Gesundheitsschaden wäre typisch mit dem Primärschaden verbunden und die als grob zu bewertende Missachtung der ärztlichen Verhaltensregeln sollte gerade auch solcher Art Schädigung vorbeugen (BGH, VersR 1989, 145; VersR 1994, 52, 54; VersR 2005, 228, 229; NJW 2008, 1381 ff., Tz. 13, Senat, OLGR Karlsruhe 2006, 617 ff., juris Tz. 12; VersR 2008, 545, Tz. 16).

  • BGH, 16.11.2004 - VI ZR 328/03

    Rechtsfolgen einer als grober Behandlungsfehler zu bewertenden Verletzung der

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.09.2012 - 7 U 146/11
    aaa) Das Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers hätte nach ständiger Rechtsprechung allerdings, da die Klägerin auch bei Anlegung des Beweismaßes von § 287 ZPO beweisfällig bleibt, die Folge, dass sich die Beweislast für die Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Schaden umkehrt, die sonst der Patient zu tragen hat (BGH, NJW 1983, 333, 334; VersR 2004, 909; VersR 2005, 228, 229; NJW 2008, 1381 ff., Tz. 13), wenn der grobe Behandlungsfehler geeignet war, den konkreten Schaden herbeizuführen.

    Auf die haftungsausfüllende Kausalität, das heißt den Kausalzusammenhang zwischen gesundheitlichen Primärschädigungen und weiteren Gesundheitsschäden des Patienten wird die Beweislastumkehr nicht ausgedehnt, es sei denn, der sekundäre Gesundheitsschaden wäre typisch mit dem Primärschaden verbunden und die als grob zu bewertende Missachtung der ärztlichen Verhaltensregeln sollte gerade auch solcher Art Schädigung vorbeugen (BGH, VersR 1989, 145; VersR 1994, 52, 54; VersR 2005, 228, 229; NJW 2008, 1381 ff., Tz. 13, Senat, OLGR Karlsruhe 2006, 617 ff., juris Tz. 12; VersR 2008, 545, Tz. 16).

  • BGH, 26.10.1993 - VI ZR 155/92

    Vornahme der Beweisaufnahme durch den Einzelrichter im Berufungsverfahren;

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.09.2012 - 7 U 146/11
    Jedoch gilt die Beweiserleichterung zunächst nur für den Primärschaden, das heißt für den Schaden in seiner konkreten Ausbildung, als sogenanntem ersten Verletzungserfolg (BGH, NJW 2011, 3441, Tz. 10; VersR 1994, 52, 54; VersR 2005, 836, 837).

    Auf die haftungsausfüllende Kausalität, das heißt den Kausalzusammenhang zwischen gesundheitlichen Primärschädigungen und weiteren Gesundheitsschäden des Patienten wird die Beweislastumkehr nicht ausgedehnt, es sei denn, der sekundäre Gesundheitsschaden wäre typisch mit dem Primärschaden verbunden und die als grob zu bewertende Missachtung der ärztlichen Verhaltensregeln sollte gerade auch solcher Art Schädigung vorbeugen (BGH, VersR 1989, 145; VersR 1994, 52, 54; VersR 2005, 228, 229; NJW 2008, 1381 ff., Tz. 13, Senat, OLGR Karlsruhe 2006, 617 ff., juris Tz. 12; VersR 2008, 545, Tz. 16).

  • OLG Koblenz, 28.05.2004 - 5 W 367/04

    Voraussetzungen eines weiteren Schmerzensgeldes; Rechtsfolgen teilweiser

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.09.2012 - 7 U 146/11
    Andernfalls würde man zu dem mit dem Wesen der Rechtskraft nicht zu vereinbarenden Ergebnis gelangen, dass diese mit der Behauptung in Frage gestellt werden könnte, die Entscheidung beruhe auf einer nicht vollständigen Erfassung des Streitstoffes (BGH, NJW-RR 2006, 712, 713, Tz. 8 m.w.N.; NJW 1995, 1614 f., juris Tz. 14; NJW 1988, 2300 ff., juris Tz. 8; OLG Koblenz, OLGR 2005, 120, 121; OLG Frankfurt, Urteil vom 07.11.2001, Az. 23 U 49/01, juris Tz. 7).

    Die nunmehr von der Klägerin geklagten Beschwerden sind nicht vom Feststellungsausspruch ausgegrenzt (vgl. BGH, NJW 2001, 1314 f., juris Tz. 12; NJW 1980, 2754 f., juris Tz. 14; OLG Koblenz, OLGR 2005, 120, 121; OLG Schleswig, OLGR 2002, 140; OLG Hamm, NJW-RR 1997, 1048, 1049; Terbille, a.a.O., 40).

  • OLG Hamm, 10.03.1997 - 6 U 175/96

    Umfang der Rechtskraft des rechtskräftigen Ausspruchs über das Schmerzensgeld

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.09.2012 - 7 U 146/11
    Das ausdrückliche Ausklammern bei der Bemessung hat regelmäßig zur Folge, dass die entsprechenden Teilschäden im Fall einer komplementär erhobenen Feststellungsklage dem Feststellungstenor zugewiesen werden (vgl. BGH, NJW 1980, 2754, 2755; OLG Hamm, NJW-RR 1997, 1048, 1049; OLG Koblenz, VersR 1989, 598 (Kurzwiedergabe), juris Tz.55; Terbille, VersR 2005, 37, 39).

    Die nunmehr von der Klägerin geklagten Beschwerden sind nicht vom Feststellungsausspruch ausgegrenzt (vgl. BGH, NJW 2001, 1314 f., juris Tz. 12; NJW 1980, 2754 f., juris Tz. 14; OLG Koblenz, OLGR 2005, 120, 121; OLG Schleswig, OLGR 2002, 140; OLG Hamm, NJW-RR 1997, 1048, 1049; Terbille, a.a.O., 40).

  • BGH, 20.01.2004 - VI ZR 70/03

    Zulässigkeit der gerichtlichen Geltendmachung eines Teilschmerzensgeldes

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.09.2012 - 7 U 146/11
    Der Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes gebietet es, die Höhe des dem Geschädigten zustehenden Anspruchs aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung der den Schadensfall prägenden Umstände unter Einbeziehung der absehbaren künftigen Entwicklung des Schadensbildes zu bemessen (BGH, NJW-RR 2006, 712, 713, Tz. 7 m.w.N.; NJW 2004, 1243 ff., juris Tz. 20; NJW 1995, 1614 f., juris Tz. 13; NJW 1988, 2300 ff., juris Tz. 6/7; NJW 1980, 2754 f., juris Tz. 9/10).

    Allerdings wird für die Geltendmachung eines derartigen, auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung begrenzten Teilschmerzensgeldes verlangt, dass der Kläger diesen Umstand klarstellt (vgl. BGH, NJW 2004, 1243 ff.; OLG Koblenz, ZfScH 1989, 260, juris, Tz. 55; vgl. Terbille, a.a.O., 38).

  • BGH, 14.02.2006 - VI ZR 322/04

    Umfang der Rechtskraft eines ein Schmerzensgeld zusprechenden, einen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.09.2012 - 7 U 146/11
    Der Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes gebietet es, die Höhe des dem Geschädigten zustehenden Anspruchs aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung der den Schadensfall prägenden Umstände unter Einbeziehung der absehbaren künftigen Entwicklung des Schadensbildes zu bemessen (BGH, NJW-RR 2006, 712, 713, Tz. 7 m.w.N.; NJW 2004, 1243 ff., juris Tz. 20; NJW 1995, 1614 f., juris Tz. 13; NJW 1988, 2300 ff., juris Tz. 6/7; NJW 1980, 2754 f., juris Tz. 9/10).

    Andernfalls würde man zu dem mit dem Wesen der Rechtskraft nicht zu vereinbarenden Ergebnis gelangen, dass diese mit der Behauptung in Frage gestellt werden könnte, die Entscheidung beruhe auf einer nicht vollständigen Erfassung des Streitstoffes (BGH, NJW-RR 2006, 712, 713, Tz. 8 m.w.N.; NJW 1995, 1614 f., juris Tz. 14; NJW 1988, 2300 ff., juris Tz. 8; OLG Koblenz, OLGR 2005, 120, 121; OLG Frankfurt, Urteil vom 07.11.2001, Az. 23 U 49/01, juris Tz. 7).

  • BGH, 07.02.1995 - VI ZR 201/94

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.09.2012 - 7 U 146/11
    Der Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes gebietet es, die Höhe des dem Geschädigten zustehenden Anspruchs aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung der den Schadensfall prägenden Umstände unter Einbeziehung der absehbaren künftigen Entwicklung des Schadensbildes zu bemessen (BGH, NJW-RR 2006, 712, 713, Tz. 7 m.w.N.; NJW 2004, 1243 ff., juris Tz. 20; NJW 1995, 1614 f., juris Tz. 13; NJW 1988, 2300 ff., juris Tz. 6/7; NJW 1980, 2754 f., juris Tz. 9/10).

    Andernfalls würde man zu dem mit dem Wesen der Rechtskraft nicht zu vereinbarenden Ergebnis gelangen, dass diese mit der Behauptung in Frage gestellt werden könnte, die Entscheidung beruhe auf einer nicht vollständigen Erfassung des Streitstoffes (BGH, NJW-RR 2006, 712, 713, Tz. 8 m.w.N.; NJW 1995, 1614 f., juris Tz. 14; NJW 1988, 2300 ff., juris Tz. 8; OLG Koblenz, OLGR 2005, 120, 121; OLG Frankfurt, Urteil vom 07.11.2001, Az. 23 U 49/01, juris Tz. 7).

  • BGH, 24.05.1988 - VI ZR 326/87

    Rechtskraft einer Entscheidung über ein uneingeschränktes Schmerzensgeld

  • OLG Frankfurt, 11.12.2001 - 17 U 128/00

    Schmerzensgeldklage: Verfahrensfehlerhafter Beweisbeschluß bei Benennung von

  • BSG, 26.01.2006 - B 2 U 204/05 B

    Verlust des Rügerechts

  • OLG Zweibrücken, 30.10.1998 - 3 W 116/98

    Auslegung einer Pflichtteilsstrafklausel

  • BGH, 27.04.2004 - VI ZR 34/03

    Begriff und Rechtsfolgen eines groben Behandlungsfehlers

  • BGH, 15.03.2005 - VI ZR 313/03

    Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über unterschiedliche

  • BGH, 08.01.2008 - VI ZR 118/06

    Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess nach Feststellung eines groben

  • BGH, 08.01.1985 - VI ZR 15/83

    Anforderungen an den Beweis der Aufklärung durch einen Arzt; Verwertung eines

  • BGH, 13.09.2011 - VI ZR 144/10

    Arzthaftungsprozess: Beweislastumkehr hinsichtlich der Kausalität bei einem

  • BVerwG, 09.03.1984 - 8 C 97.83

    Vermerk "Einverstanden" - §§ 402, 359 Nr. 2 ZPO, Grenzen der Heranziehung von

  • BGH, 26.11.1991 - VI ZR 389/90

    Beweiserleichterungen bei grobem Behandlungsfehler unabhängig vom Grad

  • BGH, 21.09.1982 - VI ZR 302/80

    Voraussetzungen der Beweislastumkehr wegen grober Behandlungsfehler; Umkehr der

  • BGH, 21.07.1998 - VI ZR 15/98

    Anforderungen an Beweisführung im Arzthaftungsprozeß

  • OLG Brandenburg, 25.02.2010 - 12 U 60/09

    Arzthaftung: Hirnschädigung eines Neugeborenen infolge Sauerstoffunterversorgung

  • OLG Karlsruhe, 14.11.2007 - 7 U 251/06

    Haftung des Kinderarztes wegen unterlassener Überweisung zum Augenarzt bei U 5

  • OLG Köln, 23.08.2006 - 5 U 22/04

    Vermutung des Nichtvorliegens einer ärztlichen Maßnahme bei lückenhafter

  • BGH, 28.06.1988 - VI ZR 210/87

    Beweislastumkehr für Sekundärschäden bei grobem Behandlungsfehler

  • OLG Celle, 16.07.2008 - 14 U 64/08

    Reichweite eines Schreibens eines Haftpflichtversicherers hinsichtlich der

  • BGH, 27.01.1981 - VI ZR 138/79

    Zurücklassen des Tupfers in einer Operationswunde als schwerer ärztlicher

  • OLG Karlsruhe, 24.05.2006 - 7 U 242/05

    Arzthaftung: Reichweite einer Beweislastumkehr bei Vorliegen eines groben

  • OLG Düsseldorf, 20.12.2004 - 1 U 116/04

    Beginn der Verjährung von Schmerzensgeldansprüchen bei Ablehnung durch die

  • OLG Saarbrücken, 12.07.2000 - 1 U 1082/99

    Umfang der Rechtskraftwirkung im Arzthaftungsprozess

  • KG, 06.08.2004 - 6 W 135/04

    Entschädigung des gerichtlich bestellten Sachverständigen: Ausschluss bei

  • OLG Hamm, 27.01.1999 - 3 U 58/98

    Ärztlicher Fehler im Rahmen einer Operation zur Behebung einer Inkontinenz;

  • BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 44.89

    Sachverständiger - Mündliche Anhörung - Erläuterung eines schriftlichen

  • OLG Köln, 17.12.2001 - 16 Wx 252/01

    Vergütung für einen Berufsbetreuer mit abgeschlossenem Studium der Biologie

  • OLG Frankfurt, 18.05.1983 - 17 U 29/82

    Anspruch auf Werklohn für eine Lieferung und einen Einbau von Kunststofffenstern;

  • BGH, 09.04.1997 - IV ZR 113/96

    Umfang der Rechtskraft des Urteils bei verdeckter Teilklage

  • BGH, 15.07.1997 - VI ZR 142/95

    Umfang der Rechtskraft einer Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch

  • BGH, 10.12.1998 - III ZR 2/98

    Rechtsfolgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung durch die Verwaltungsbehörde

  • OLG Celle, 09.11.2006 - 20 U 19/06

    Umfang der Rechtskraft bei Entscheidung über eine Teilklage; Mitverschulden des

  • OLG Frankfurt, 07.11.2001 - 23 U 49/01

    Weitere Schmerzensgeldklage trotz rechtskräftiger Entscheidung im Vorprozess

  • OLG Karlsruhe, 15.12.2009 - 7 U 145/08

    Umfang der Rechtskraft eines Urteils über einen Schmerzensgeldanspruch

  • OLG Koblenz, 14.07.1988 - 5 U 331/88

    Schmerzensgeld; Verletzungsfolgen; Zukünftige; Schmerzen

  • OLG Schleswig, 21.03.2001 - 9 U 52/00

    Schmerzensgeldklage - Mindestsumme - Rechtskraft

  • LG Kaiserslautern, 28.03.2002 - 3 O 111/02

    Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde an dem land- und forstwirtschaftlichen

  • OLG Karlsruhe, 17.05.2018 - 7 U 32/17

    Arzthaftung: Unterlassene Wiedereinbestellung eines Patienten als

    Er hat allerdings im Hinblick darauf davon abgesehen, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen (vgl. BGH, NJW 1980, 2754, 2755; Senat, Urteil vom 12.09.2012, 7 U 146/11, juris Tz. 7; OLG Hamm, NJW-RR 1997, 1048, 1049; OLG Koblenz, VersR 1989, 598 (Kurzwiedergabe), juris Tz.55 Terbille, VersR 2005, 37, 39), bestimmte Folgen von der Bemessung des Schmerzensgeldes auszunehmen und dem Feststellungstenor zuzuweisen.
  • OLG Celle, 11.11.2015 - 2 W 229/15

    Vergütungsanspruch des Sachverständigen bei fehlender Verwertbarkeit des

    Die Mitwirkung eines weiteren und selbständigen (Unter-)Sachverständigen, der nicht vom Prozessgericht mit der Erstattung eines interdisziplinären Gutachtens gemeinsam mit dem Gerichtssachverständigen beauftragt worden ist (vgl. § 404 Abs. 1 Satz 2 ZPO), führt damit zur Unverwertbarkeit des Gutachtens (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 18. November 2013 - 17 W 167/13, zit. aus juris; OLG Karlsruhe, Urt. v. 12. September 2012 - 7 U 146/11, zit. aus juris; OLG Koblenz MDR 2010, 463 f.; OLG Nürnberg, Beschl. v. 16. Mai 2006 - 5 W 781/06, zit. aus juris; BSG, Beschl. v. 30. Januar 2006 - B 2 U 358/05 B, zit. aus juris; BVerwG NJW 1984, 2645 f.; Zöller-Greger, ZPO, 30. Aufl., § 407 a Rz. 2 m.w.N.).
  • OLG Dresden, 07.01.2021 - 4 U 1725/20

    Sachverständiger darf sich zuarbeiten lassen!

    Der Sachverständige hat das Gutachten auch persönlich auf Antrag des Klägers im Termin vom 17.06.2020 erläutert und sich dabei erneut eindeutig zu seiner Urheberschaft bekannt (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. September 2012 - 7 U 146/11 -, Rn. 21, juris).
  • OLG Dresden, 05.10.2020 - 4 U 1725/20

    Sachverständiger darf sich zuarbeiten lassen!

    Der Sachverständige hat das Gutachten auch persönlich auf Antrag des Klägers im Termin vom 17.06.2020 erläutert und sich dabei erneut eindeutig zu seiner Urheberschaft bekannt (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. September 2012 - 7 U 146/11 -, Rn. 21, juris).
  • LG Wiesbaden, 09.09.2014 - 1 O 10/14

    Zum Umfang der materiellen Rechtskraft bei Arzrthaftungssachen

    Herrschend wird vertreten, streitgegenständlich sei das gesamte vorgetragene Behandlungsgeschehen (OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.7.2000 - 1 U 1082/99-263, MDR 2000, 1317, 1319 m. zust. Anm. Rehborn , MDR 2000, 1319; Frahm/Nixdorf/Walter , Arzthaftungsrecht, 5. Auf. 2013, Rn. 240, S. 257 mit Fn. 33; Deutsch/Spickhoff , Medizinrecht, 7. Aufl. 2014, Rn. 746; Althammer , Streitgegenstand und Interesse, 2012, S. 498; aus prozessualen Gründen offengelassen von OLG Karlsruhe, Urt. v. 12.9.2012 - 7 U 146/11, zitiert nach juris, Tz. 17), der Behandlungszeitraum (OLG Hamm, Urt. v. 27.1.1999 - 3 U 58/98, NJW-RR 1999, 1589, 1590) oder der gesamte Behandlungsvorgang (LG Koblenz, Urt. v. 18.2.2009 - 10 O 172/08, BeckRS 2009, 07440).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG München, 21.03.2011 - 7 U 146/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,36004
OLG München, 21.03.2011 - 7 U 146/11 (https://dejure.org/2011,36004)
OLG München, Entscheidung vom 21.03.2011 - 7 U 146/11 (https://dejure.org/2011,36004)
OLG München, Entscheidung vom 21. März 2011 - 7 U 146/11 (https://dejure.org/2011,36004)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,36004) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Berufungsverfahren: Rüge des unterlassenen Hinweises des Erstgerichts auf einen entscheidungserheblichen rechtlichen Gesichtspunkt

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG München, 20.04.2011 - 7 U 146/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,64673
OLG München, 20.04.2011 - 7 U 146/11 (https://dejure.org/2011,64673)
OLG München, Entscheidung vom 20.04.2011 - 7 U 146/11 (https://dejure.org/2011,64673)
OLG München, Entscheidung vom 20. April 2011 - 7 U 146/11 (https://dejure.org/2011,64673)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,64673) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Berufungsverfahren: Rüge des unterlassenen Hinweises des Erstgerichts auf einen entscheidungserheblichen rechtlichen Gesichtspunkt

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht